Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BeiRoKra Software GmbH, Landesstraße 11, 31171 Nordstemmen, Handelsregister-Nr. HRB 210136 (Amtsgericht Hildesheim), nachfolgend "Anbieter" genannt, und dem Kunden über die Lizenzierung und Nutzung der Software „LoKI“ (Arbeitstitel) als On-Premise-Lösung.

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich für LoKI. Für die Freizeitsoftware-Produkte FreizeitManager Pro Für die Freizeitsoftware-Produkte FreizeitManager Pro, FreizeitOps und FreizeitBook gelten gesonderte AGB. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 LoKI

Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software LoKI ein. LoKI ist ein KI-Assistent, der Fachfragen aus vom Kunden freigegebenen Dokumenten beantwortet, Antworten mit Quellen versieht und vor der Anzeige gegen diese Quellen prüft.

• Betrieb in der Infrastruktur des Kunden oder eines vom Kunden beauftragten IT-Dienstleisters
• Fachauskunft nur aus freigegebenen Dokumenten
• Quellenangaben und automatische Quellenprüfung
• Kennzeichnung unsicherer Antworten inklusive Zuständigkeitshinweis
• Redaktionsrollen zur Pflege des Wissens durch Fachbereiche bzw. Abteilungen
• Anmeldung über vorhandene Zugangsdaten (z. B. Active Directory / LDAP), soweit vereinbart
• Rollen für Datenschutz und IT-Sicherheit sowie Protokollierung

2.2 Kein Cloud-Zwang

LoKI ist als On-Premise-Lösung konzipiert. Der laufende Betrieb erfordert keine Internetverbindung zu US-Cloud-Anbietern. Eine Cloud-Hosting-Pflicht besteht nicht. Abweichende Betriebsmodelle können gesondert vereinbart werden.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Die Darstellung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

3.2 Demo und Pilot

Unverbindliche Demonstrationen (in der Regel 60 Minuten) und Pilotprojekte können gesondert vereinbart werden. Ein pauschaler 60-Tage-SaaS-Test ist bei LoKI nicht Standard. Umfang, Dauer und Datengrundlage einer Demo oder eines Pilots werden individuell festgelegt.

§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Einzelvereinbarung

Nutzungs- und Lizenzmodelle sowie Preise werden im persönlichen Gespräch abgestimmt und im Vertrag schriftlich festgehalten. Es gibt kein allgemein verbindliches Standardpreisverzeichnis auf der Website.

4.2 Zahlungsmodalitäten

Zahlungsfristen, Abrechnungsintervalle und Zahlungswege ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit anwendbar.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Laufzeit

Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen werden individuell vereinbart.

5.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Leistungsumfang und Betrieb

6.1 Installation und Bereitstellung

Der Anbieter liefert LoKI zur Installation in der vom Kunden bereitgestellten Umgebung bzw. unterstützt die Installation gemäß Vertrag. Betrieb, Backup und Verfügbarkeit der Infrastruktur liegen beim Kunden, soweit nicht anders vereinbart.

6.2 Support und Weiterentwicklung

Art und Umfang von Support, Updates und Mitgestaltung der Weiterentwicklung ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Frühe Pilotkunden können an der Weiterentwicklung mitwirken.

6.3 Keine Garantie für Vollständigkeit der Auskunft

LoKI beantwortet Fragen auf Basis der freigegebenen Dokumente. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass jede Fachfrage aus den vorliegenden Dokumenten beantwortet werden kann. Unsichere Fälle werden gekennzeichnet.

§ 7 Pflichten des Kunden

• Bereitstellung und Betrieb einer geeigneten Infrastruktur
• Freigabe und Pflege der Dokumente, die LoKI nutzen darf
• Organisation von Zugangsrechten, Rollen und internen Freigabeprozessen
• Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben in eigener Verantwortung als Verantwortlicher
• Keine missbräuchliche Nutzung der Software

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

LoKI ist so gestaltet, dass Dokumente, Fragen und Antworten die Infrastruktur des Kunden im regulären Betrieb nicht verlassen müssen. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Einsichtnahmen in Anfragen einzelner Personen sollen nur im Vier-Augen-Prinzip und protokolliert erfolgen, soweit das System dies vorsieht.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde oder dessen Mitarbeitende allein auf Basis einer LoKI-Antwort treffen, ohne die Quellen selbst zu prüfen.

§ 10 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software LoKI verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält nur die im Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte. Dokumente und Inhalte, die der Kunde einbringt, verbleiben beim Kunden.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hildesheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.4 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.